Am Abend des Karfreitags - spät genug, um möglichst wenig Aufsehen in den Tageszeitungen zu erzeugen - stellte Wissenschaftsministerin Karl den "Evaluierungsbericht" zu dem bei den ÖH-Wahlen 2009 erstmals eingesetzten E-Votings vor. Doch während ChristInnen wenigstens an die Auferstehung des Sohn Gottes glauben können, wurde E-Voting nun wohl endgültig zu Grabe getragen. Und das trotz eines bestellten Gefälligkeitsgutachten.

Wir Studierende hätten wohl die hellste Freude, dürften wir unsere Klausuren und Seminararbeiten selbst bewerten. Das Wissenschaftsministerium - zuständig auch für die Abwicklung der ÖH-Wahlen - hat sich diese Freude gemacht und einfach die selbe Firma, die E-Voting abgewickelt hat, mit wesentlichen Bereichen des Evaluierungsberichts dazu beauftragt. Wenig verwunderlich, dass sich das ÖVP-geführte Ministerium selbst ein glattes "Sehr gut" ausstellt.

Rückblick: der Abend der Stimmenauszählung der letzten ÖH-Wahl im Mai 2009. Nachdem alle Papierstimmen gezählt sind, warten die VertreterInnen der kandidierenden Fraktionen (so auch der GRAS) traditionellerweise im Ch@t auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Doch im Unterschied zu früheren Wahlen kommen die erst spät am Abend - nach stundenlangem Warten. Probleme mit der Auswertung der Stimmen per E-Voting seien an der ungewöhnlichen Verzögerung schuld, kommt uns zu Ohren. An anderen Unis (etwa in Graz) sollte es noch bis zum nächsten Tag dauern, bis die - angeblich so schnell verfügbaren - Ergebnisse der elektronischen Wahl eingelangt waren.

Im nun vorgestellten Evaluierungsbericht liest sich das anders: es sei kaum über "tatsächliche Probleme mit dem System" berichtet worden.

In einem Interview mit dem "Standard" sieht Wissenschaftsministerin Karl nun offensichtlich die Studierenden selbst in der Schuld für das in jeder Hinsicht gescheiterte E-Voting: die nötige BürgerInnenkarte sei einfach noch nicht verbreitet genug. So wenig verbreitet, dass trotz verschenkten Chipkartenlesegeräten im Vorfeld der Wahl nicht einmal 1% der Wahlberechtigten von der Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe Gebrauch machen wollten. Womit E-Voting knapp 650 Euro (!!!) pro abgegebener Stimme gekostet hat.

Die GRAS hat wegen des Einsatzes von E-Voting die ÖH-Wahlen an 13 Unis - so auch an der JKU - angefochten. Hauptgrund dafür waren demokratische Bedenken: während die Korrektheit einer Papierwahl für alle Beteiligten einfach überprüfbar ist (wie es ja auch durch die Mitarbeit von FraktionsvertreterInnen bei der Stimmauszählung passiert), ist bei E-Voting nicht einmal für InformatikexpertInnen wirklich nachvollziehbar, ob das präsentierte Wahlergebnis dem WählerInnenwillen entspricht. Zumal auch die geheime Wahl bei E-Voting nicht gewährleistet werden kann - die wenigsten haben zuhause eine Wahlkabine herumstehen.

Doch obwohl E-Voting für Ministerin Karl schlussendlich ein Erfolg war, hat sie angekündigt, dieses umstrittene Verfahren bei der nächsten ÖH-Wahl 2011 nicht mehr einsetzen zu wollen. Ein schöner Erfolg für KritikerInnen wie die GRAS - auch wenn wir hoffen, durch unsere Einsprüche auf höchster Ebene zu erreichen, dass E-Voting bei überhaupt keinen Wahlen mehr zum Einsatz kommt. Das teure Debakel "E-Voting" hätte sich die ÖVP freilich ersparen können, hätte sie rechtzeitig auf die zahlreichen KritikerInnen gehört. Bleibt zu hoffen, dass das Wissenschaftsministerium die Lektion gelernt hat.