Am 28. April soll im österreichischen Nationalrat ein Gesetz verabschiedet werden, dass alle österreichischen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet die Daten ihrer Kunden 6 Monate lang zu speichern. Darunter fallen sowohl Mobilfunkdaten (Wo befindet sich jemand zu jeder Zeit auch bei ausgeschaltetem Telefon, Wer telefoniert und SMSst mit wem, ...) als auch E-Mail Daten (Wer schreibt wem E-Mails, wer geht auf welche Webseiten, ...).

Dieser tiefe Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ist durch nichts zu rechtfertigen, sondern nur ein weiteres Instrument staatlicher Repression. Die Terrorismusprozesse gegen Tierschützer und gegen Personen aus dem #unibrennt Bereich haben gezeigt, dass dem Innenministerium jedes Mittel Recht ist um unerwünschte Proteste abzuwürgen.

Auch im Sinne des Datenschutzes ist das neue Gesetz äußerst fragwürdig, denn die Mär, dass derart erhobene Daten ja nur im Falle eines Verstoßes gegen Gesetze eingesehen werden hat sich schon oft widerlegt. Eine undichte Stelle und die Daten landen am Schwarzmarkt und sind ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr einzusammeln.

Wir finden diesem Gesetz muss Einhalt geboten werden, deshalb komm auch Du zur Demonstration am 21.4., Treffpunkt um 17:00 im Schillerpark Linz. Hier der Link zu Facebook und hier sieht man sehr schön grafisch aufbereitet was diese Daten alles aussagen. 

Demo gegen VDS
Treffpunkt Schillerpark Linz
Do. 21.4.2011, 17:00Uhr