Die Paragrafen 278ff sind wohl aktuell die bekanntesten Strafrechtsparagrafen Österreichs: §278 - Kriminelle Vereinigung, §278a, der sogenannte "Mafiaparagraf" und §278b, der sogenannte "Terrorismusparagraf". Führt die vage Formulierung dieser Paragrafen dazu, dass regelmäßig unangepasste politische AktivistInnen ins Visier der Strafverfolgunsbehörden geraten, wie im Fall der 13 Tierrechtsaktivist_innen? Müssen wir davon ausgehen, dass aus dem Brand eines Mülleimers, der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung konstruiert wird, wie es bei vier politischen AktivistInnen aus Wien der Fall war? Sind die Paragrafen 278ff notwendige Mittel im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" oder staatliche Repressionsinstrumente? Mit Georg Prack, Stv. Landessprecher der Grünen Wien, diskutieren Christof Mackinger, einer der Angeklagten im "Tierschutzprozess" und Petra Velten, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der JKU über den Prozess, die Paragrafen und staatliche Repression.

Christof Mackinger war einer der Angeklagten im "Tierschutzprozess" und ist Aktivist bei der Basisgruppe Tierrechte. Er wurde, wie alle anderen Angeklagten, in allen Punkten freigesprochen, nichts desto trotz verbrachte er 105 Tage in U-Haft.

Univ.-Prof.in Dr.in Petra Velten ist Professorin für Strafrecht an der JKU Linz und hat sich intensiv mit dem sogenannten "Mafiaparagrafen" befasst. Ihre Kritik an der Prozessführung von Richterin Arleth hat ihr eine - mittlerweile abgewiesene - Klage der RichterInnenvereinigung eingebracht.

§278: Sind wir alle Terrorist_innen?
Do. 19.5. 19:00
Hörsaal 7, JKU