Bei der 1. UV Sitzung im Sommersemester haben wir wieder zwei Anträge eingebracht. Der erste Antrag beschäftigt sich mit der ab 1. April in Kraft tretenden Vorratsdatenspeicherung und ist ein Zusatzantrag zum Antrag des VSSTÖ gegen das ACTA Abkommen. Der zweite richtet sich an die JKU Mensa und fordert ein besseres vegetarisches Angebot bei den Menüs, so dass auch Vegetarier*innen in Zukunft jeden Tag den Mensabonus nutzen können. Hier gibts die beiden Anträge zur Nachlese.

Zusatzantrag „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“
(Antrag angenommen: 10 Prostimmen, 4 Gegenstimmen der Aktionsgemeinschaft)

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller Bürger*innen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem mensch, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo mensch sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hat. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender*in, Empfänger*in und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy mensch verwendet, dessen aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzer*innen erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger*innen geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.

Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert.

Die Universitätsvertretung der Höchschüler*innenschaft an der JKU möge daher beschließen:

Die Universitätsvertretung der Johannes Kepler Universität lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und wird sich sowohl intern (Information der Studierenden, inhaltliche Schulungen) als auch extern (mediale Aufbereitung) mit der Vorratsdatenspeicherung kritisch auseinandersetzen. Weiters wird sie sich aktiv gegen jede Form der Überwachung von Studierenden der JKU einsetzen.

Antrag „Jeden Tag ein vegetarisches Mensamenü“
(Antrag einstimmig angenommen)

Der Mensabonus soll Studierende die weniger als 170 Euro für Essen im Monat zur Verfügung haben unterstützen.

Derzeit bietet die Mensa der JKU täglich zwei Menüs, die mit dem ÖH-Mensabonus gefördert werden, an. Leider wird nur 2-4 mal pro Woche ein vegetarisches Menü angeboten. Das heißt für vegetarisch lebende Menschen, sich 1-3 mal pro Woche ihr Essen im Choice kaufen und somit zwangsweise auf den ÖH-Mensabonus verzichten zu müssen. Auf das Choice-Angebot ausweichen zu müssen bedeutet teureres Essen welches nicht als vdregan oder vegetarisch gekennzeichnet ist.

Durch das mangelhafte Angebot an vegetarischen und veganen Mahlzeiten die mit ÖH-Mensabonus gefördert sind können Studierende die entsprechend leben die nötige Unterstützung der ÖH nicht in Anspruch nehmen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Universitätsvertretung der Johannes Kepler Universität Linz möge daher beschließen,

dass sich die Hochschüler_innenschaft an der JKU dafür einsetzt, dass jeden Tag ein vegetarisches Menü angeboten und veganes bzw. vegetarisches Essen sinnvoll gekennzeichnet wird.